ANWALTSKANZLEI

MICHALSKI, SEYBOLD & KOLL.

Eugen Michalski

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

A K T U E L L E S    T H E M A  :     AGB

 

Typische Risiken bei Nichtverwendung von AGB bzw. bei der Verwendung fehlerhafter AGB

 

Beispielsfall 1:

Maschinenbauer M produziert und vertreibt Paternoster im Bereich der Lagertechnik. Er bietet ein bestimmtes Produkt an, das vom Besteller B auch geordert wird. Technik, Form, Farbe, Maße, Gewichte etc. sind vertraglich festgelegt. Der Zulieferer Z, bei dem M Produktteile bezieht, ändert deren Form und Gewichte ab, wozu er aufgrund eines entsprechenden vertraglichen Vorbehalts berechtigt ist.

M darf diese Änderungen nicht an seinen Besteller B weiter geben, wenn er nicht seinerseits eine entsprechende Flexibilitätsklausel in seinen AGBs verwendet ("Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten").

Stichwort: Flexibilität bei stetigem Produktwandel

Beispielsfall 2:

Maschinenbauer M wird von seinem Zulieferer im Stich gelassen. Er kann deshalb seine Hersteller-/Lieferverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen.

Folge: Er macht sich dem Besteller B gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er die Vertragsbindung nicht durch entsprechende AGB-Klausel ausgeschlossen hat ("Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer").

Stichwort: Selbstbelieferungsklausel

Beispielsfall 3:

Maschinenbauer M unterbreitet einem Kunden vorschnell ein Produktangebot. Er hat sich verkalkuliert und müsste bei Vertragsbindung ein Verlustgeschäft durchführen, wenn er nicht die Bindungswirkung seiner Angebote ausgeschlossen hat ("Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen").

Stichwort: Ausschluss der Bindungswirkung der Angebote

Beispielsfall 4:

Händler H vertreibt Elektronikbauteile für Kraftfahrzeuge. Fahrzeughersteller F kauft die Produkte in großen Mengen auf, baut sie zum Teil ein und veräußert die so ausgerüsteten Fahrzeuge an seine Abnehmer. Er bleibt aber den Kaufpreis gegenüber H schuldig. H will die noch nicht eingebauten Teile zurück haben bzw. Zugriff auf die bereits ausgerüsteten aber noch nicht ausgelieferten Fahrzeuge nehmen. Ohne entsprechende AGB-Klausel ist all dies nicht möglich.

Stichwort: Einfacher, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

Beispielsfall 5:

Händler H übergibt die vom Fahrzeughersteller F bestellten Elektronikbauteile einem Spediteur. Auf dem Transportweg wird die Ware entwendet.

Folge: F kann Ersatzlieferung auf Kosten des H verlangen; denn die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht erst mit Auslieferung auf den Käufer über, wenn nichts anderes durch eine entsprechende Vertragsklausel bestimmt ist ("Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer etc. ..... über").

Stichwort: Gefahrverteilungsklausel

Beispielsfall 6:

Hersteller H vertreibt hydraulische Zylinder für den Einsatz in Baumaschinen. 1 1/2 Jahre nach dem Verkauf meldet sich sein Kunde K und rügt die Undichtigkeit der Zylinder. Diese sei erst vor kurzem sichtbar geworden.

Folge: H muss für die Mängelgewährleistung einstehen, wenn er nicht durch entsprechende Vertragsklausel die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt hat. Nach neuem Schuldrecht gilt für bewegliche Neusachen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (§ 438 I 3 BGB). Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann diese Frist auf ein Jahr verkürzt werden.

Stichwort: Beschränkung der Gewährleistungsfrist

Beispielsfall 7:

Abwandlung von Beispielsfall 6 des Inhalts, dass H alte AGB verwendet, welche eine generelle Gewährleistungsfrist von a) 6 Monaten, b) einem Jahr vorsehen.

Folge: Die Gewährleistungsfrist beträgt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr zwei Jahre.

Grund: Eine generelle Gewährleistungsfrist ohne Differenzierung danach, ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist, ist unwirksam. Im AGB-Recht gilt das Verbot der Geltungserhaltenden Reduktion, d.h. die Klausel kann nicht einmal im zulässigen Umfang (Beschränkung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei Unternehmen als Kunden) Geltung beanspruchen.

Stichwort: Gewährleistungsbeschränkung, zeitlich und gegenständlich

Beispielsfall 8:

Arbeitgeber AG verwendet Arbeitsverträge, die ein Vertragsstrafeversprechen für den Fall vorsehen, dass der betreffende Arbeitnehmer (AN) Vertragsbruch begeht, also entweder die Arbeit erst gar nicht antritt oder ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet. Die Vertragsstrafe beträgt generell ein Bruttomonatsentgelt.

Folge: Die gesamte Vertragsstrafenabrede ist unwirksam, weil nach neuer BAG-Rechtsprechung die Höhe der Vertragsstrafe den Verdienst des Arbeitnehmers nicht übersteigen darf, den dieser in der für ihn geltenden ordentlichen Kündigungsfrist erzielen würde. Da z.B. in der Probezeit eine ordentliche Kündigungsfrist von zwei Wochen besteht, kann nicht generell ein Monatsverdienst als Strafe vereinbart werden. Eine entsprechende Reduzierung der Strafenhöhe kommt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht. Somit ist überhaupt keine Vertragsstrafe wirksam vereinbart.

Stichwort: Verdienstkongruentes Vertragsstrafeversprechen in Arbeitsverträgen

Beispielsfall 9:

Lieferant L aus Ulm schließt mit Hersteller H aus Turin laufend Verträge über die Lieferung von bestimmten Fahrzeugbauteilen. L verwendet keine AGB. H verweist bei seinen Bestellungen regelmäßig auf die Geltung seiner Bezugsbedingungen. Diese enthalten u.a. eine Gerichtstandsvereinbarung zugunsten des H und die Vereinbarung, dass für alle Vertragsstreitigkeiten italienisches Recht anzuwenden ist.

Folge: Jeder Rechtsstreit zwischen L und H muss vor Turiner Gerichten auf der Grundlage italienischem Rechts geführt werden.

Hätte L eigene AGB verwendet, die auf die Geltung deutschen Rechts verweisen und Ulm als Gerichtsstand festlegen, hätten sich beide gegenläufigen Vereinbarungen neutralisiert, wären also unwirksam. In diesem Fall wäre z.B. ein Mängelgewährleistungsprozess nach allgemeinen Regeln des internationalen Privatrechts nach deutschem Recht in Ulm zu führen.

Stichwort: Vereinbarung des Rechtstatuts und des Gerichtsstands

Es wird dringend empfohlen, vorhandene AGB regelmäßig, d.h. mindestens alle zwei Jahre rechtlich zu überprüfen und zu aktuallisieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Gesetzesänderungen oder Rechtsprechungsentwicklungen unberücksichtigt bleiben. Schlimmstenfalls können dadurch AGB-gesicherte Rechtspositionen vollständig verloren gehen !

Die Anwaltskanzlei Michalski, Seybold & Koll. bietet Ihnen einen speziellen Service, bei dem Ihre AGB in fest vereinbarten Zeiträumen zuverlässig kontrolliert und ggf. aktuallisiert werden. Somit können Sie sicher sein, dass Ihre AGB zeitnah an die gesetzlichen Änderungen angepasst werden.

Für Fragen und Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.